Ratsbürgerentscheid "McDonald's"

Der Ratsbürgerentscheid wird als reine Briefwahl durchgeführt. Das heißt: Allen Abstimmungsberechtigten werden die Unterlagen zugeschickt. Wer seine Stimme abgeben möchte, kreuzt auf dem Stimmzettel "Ja" oder "Nein" und sendet ihn samt Abstimmungsschein in den dafür vorgesehenen Umschlägen an das Rathaus Waltrop, Münsterstraße 1, 45731 Waltrop oder wirft den Abstimmungsbrief in den Briefkasten am Rathaus.   

Abstimmungsberechtigt sind Waltroperinnen und Waltroper, die am Tag des Ratsbürgerentscheids (28.11.2025) die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Abstimmung in Waltrop wohnen. 

 Die Frage lautet: „Soll ein Bauleitplanverfahren für die Ansiedlung eines McDonald’s-Restaurants an der Brambauerstraße eingeleitet werden?“

Allen Abstimmungsberechtigten werden die notwendigen Unterlagen Anfang November unaufgefordert direkt nach Hause geschickt.

Die Unterlagen zur Abstimmung über die Frage „Soll ein Bauleitplanverfahren für die Ansiedlung eines McDonald’s-Restaurants an der Brambauerstraße eingeleitet werden?“ enthalten die folgenden Bestandteile:

• ein Abstimmungsheft/Informationsblatt, in dem der Ablauf der Abstimmung sowie die Erläuterung des Sachverhalts des Bürgerentscheids (Bauleitplanverfahren für die Ansiedlung eines McDonald’s-Restaurants) erläutert werden sowie Stellungnahmen der im Rat vertretenen Fraktionen und des Bürgermeisters enthält
• Stimmzettel
• Abstimmungsschein
• blauer Umschlag für Stimmzettel
• gelber Umschlag für Stimmzettel-Umschlag und Abstimmungsschein (muss nicht frankiert werden, wenn der Brief in einen Briefkasten der Deutschen Post eingeworfen wird)

Die Abstimmung erfolgt als reine Briefwahl. Seine Stimme gibt man ab, indem man den Stimmzettel ausfüllt und diesen samt Abstimmungsschein im dafür vorgesehenen Umschlag an die Stadt Waltrop sendet. 

• Jede:r Abstimmungsberechtigte hat eine Stimme. Auf die zur Abstimmung stehende Frage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ geantwortet werden.
• Der Abstimmungsbrief kann per Post versendet werden oder in den Briefkasten am Rathaus der Stadt Waltrop, Münsterstraße 1 eingeworfen werden.
• Die Abstimmung endet am Freitag, 28. November 2025, 18 Uhr. Bis dahin müssen alle Abstimmungsbriefe wieder im Rathaus sein. Abstimmungsbriefe, die später als 28. November 2025, 18 Uhr eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.
• Die Bürgerinnen und Bürger sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Abstimmungsbrief rechtzeitig im Rathaus ankommt.

Die Abstimmung endet am Freitag, 28. November 2025, um 18:00 Uhr. 

Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen die Abstimmungsbriefe zurückgesendet bzw. in den Briefkasten am Rathaus Waltrop, Münsterstraße 1, Haupteingang, eingeworfen worden sein.