Verfahrensfreie Bauvorhaben
Verfahrensfreie Bauvorhaben sind in § 62 der Landesbauordnung (BauO NRW) aufgeführt.
Auch für verfahrensfreie Vorhaben gilt jedoch der Grundsatz aus § 60 Absatz 2 BauO NRW: "Die Genehmigungsfreiheit [...] entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt."
Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass die Bauherrschaft auch für verfahrensfreie Vorhaben Vorschriften einhalten muss. Auch ein verfahrensfreies Vorhaben kann baurechtlich unzulässig sein.
Folgende Vorschriften stehen verfahrensfreien Vorhaben beispielsweise häufiger entgegen:
- die Regelungen zu Abstandsflächen aus § 6 BauO NRW, insbesondere die maximal zulässige Grenzbebauung aus Absatz 8,
- die Regelungen aus Bebauungsplänen (z.B. Baufenster, Maximalhöhen von Zäunen, ...), sofern sich das Vorhabengrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet,
- die Regelung, dass ein Gebäude nicht auf mehreren Grundstücken stehen darf aus § 4 Absatz 2 BauO NRW,
- bei Garagen die Regelung aus § 123 Absatz 1 Satz 1 SBauVO "Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein."
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