Aktionstag Kommunen am Limit: Bürgermeister und Kämmerer mahnen „Es ist kurz vor zwölf“

Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

"Historisches Defizit"

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Büchereien, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
„Angesichts des historischen Defizits von 30 Milliarden Euro benötigen wir dringend eine Entlastung bei den bundesgesetzlichen Sozialausgaben“, sagen Bürgermeister Marcel Mittelbach und Kämmerer Stefan Wilke. „Die Sozialausgaben belasten auch in Waltrop unseren Haushalt so stark, dass wir die Pflege von Schulen, Kitas, Sportstätten und Straßen sowie wichtigen sozialen Angeboten für unsere Bürgerinnen und Bürger nur mit großer Mühe sichern können.“

Forderungen an Bund und Länder

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
•             Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. 
•             Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder 
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.