„Für die Würde unserer Städte“: NRW-Treffen in Düsseldorf und Fahrt nach Berlin

Waltrops Bürgermeister Marcel Mittelbach und Kämmerer Stefan Wilke unterstützten die Aktion am Treffpunkt der teilnehmenden NRW-Kommunen in Düsseldorf. Heute Abend um 18.00 Uhr informieren sie in der Stadthalle im Rahmen der Veranstaltung „Klartext Finanzen: Wo steht unsere Stadt und was kommt auf uns zu?“ über die Situation in Waltrop. 

Die Städte und Gemeinden in Deutschland leiden unter einem gewaltigen Defizit in ihren Haushalten und brauchen dringend finanzielle Entlastung. In den kommunalen Etats fehlten allein im vergangenen Jahr knapp 32 Milliarden Euro. Kaum eine Kommune in Deutschland kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Schulden wachsen rasant. 

Aktionen „für die Würde unserer Städte“ in Landes- und Bundeshauptstadt 

Mit viel Zuspruch in der gesamten kommunalen Familie sind Feuerwehrwagen, Fahrzeuge des Ordnungsdienstes, Kehrmaschinen, Müllwagen, Busse aus dem Kulturbereich und weitere Dienstfahrzeuge am Montag im Rahmen einer Aktion des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an verschiedenen Stellen in Deutschland Richtung Berlin gestartet. Bündnis-Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen (NRW) machten zuvor in der Landeshauptstadt Düsseldorf Station. 

Mit ihren Fahrzeugen zeigen die Städte und Gemeinden, welche Leistungen tagtäglich für die Menschen erbracht werden und was auf dem Spiel steht, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird. In den Fahrzeugen sind Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer und weitere Repräsentanten der Kommunen unterwegs. 

Die kommunale Fahrzeug-Kolonne wird am heutigen Dienstag, den 7. Juli 2026, am Kanzleramt, am Bundestag und am Bundesfinanzministerium deutlich machen, dass die Lage in den kommunalen Haushalten so schlecht ist wie noch nie seit der Wiedervereinigung. 

Die Bündnis-Teilnehmer fordern eine finanzielle Soforthilfe für die krisengebeutelten Städte und Gemeinden sowie die Aufstockung der unzureichenden Altschulden-Regelung. Außerdem soll der Bund das im Finanzrecht verankerte „Konnexitätsprinzip“ nun wirklich leben – auch für bereits beschlossene Gesetze. 

„Die jüngsten Beschlüsse von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler zum Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ sind ein Schritt für weniger zusätzliche Belastung in der Zukunft und daher die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus, um die akute Finanznot der Kommunen zu überwinden“, sagen die Sprecher des Aktionsbündnisses Silke Ehrbar-Wulfen und Martin Murrack. 

Marcel Mittelbach und Stefan Wilke unterstützen die Aktion und informieren in der Stadthalle 

Bürgermeister Marcel Mittelbach und Kämmerer Stefan Wilke unterstützten die Aktion in Düsseldorf ebenfalls und waren mit einem „Ford Ranger“ der Feuerwehr Waltrop vor Ort, als sich Bündnis-Teilnehmer aus NRW auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf versammelten und ihre Forderungen verdeutlichten. Das unmissverständliche Signal: Investitionen in Feuerwehr und Rettungsdienst, in Bildung, in Klimaschutz, Sanierung von Straßen und Wirtschaftswegen - all dies sind Aufgaben, die nur getätigt werden können, wenn der kommunale Handlungsspielraum nicht durch Gesetze eingeschränkt wird, die nicht über eine ausreichende Finanzierung verfügen. Anschließend startete ein Teil der Fahrzeuge nach Berlin. 

Die Waltroper Delegation aus Bürgermeister und Kämmerer ist nicht nach Berlin aufgebrochen, weil sie am heutigen Dienstagabend, den 7. Juli 2026, um 18.00 Uhr das Thema auf der stadteigenen Info-Veranstaltung „Klartext Finanzen: Wo steht unsere Stadt und was kommt auf uns zu?“ aufgreift und Waltroperinnen und Waltroper aus erster Hand über die Lage informiert. Interessierte sind herzlich in die Stadthalle eingeladen. Der Eintritt ist frei, eine vorherige Anmeldung wird erbeten.