Bürgermeister Marcel Mittelbach zeichnet Aufruf „Eine neue Fördersystematik für Kommunen“ mit

Der städtische Haushalt in Waltrop ist – wie in vielen anderen Kommunen - in erheblichem Maße auf externe Förderquellen angewiesen, um geplante Investitionen zu stemmen. Doch vielfach wird das Fördersystem selbst zum Hindernis: Statt einer soliden Grundfinanzierung prägen befristete, hochkomplexe und bürokratische Programme den Alltag. Dies führt dazu, dass Mittel oft nicht dort ankommen, wo sie die größte Wirkung entfalten würden. 

Daher zählt Bürgermeister Marcel Mittelbach nun zu den Erstunterzeichnenden eines Impulspapieres der Initiative Re:Form, in dem die Bundes- und Landesregierungen zu Reformen aufgefordert werden, damit Fördermittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. 

Eines der Kern-Themen des Papieres ist, eine Regelfinanzierung für Daueraufgaben der Kommunen zu schaffen und diese nicht über befristete Förderprogramme zu finanzieren. Außerdem gilt es, Förderprogramme zu vereinfachen und zu bündeln sowie  den Förderprozess zu digitalisieren. Bürgermeister Marcel Mittelbach: „Hier in den Kommunen entscheidet sich an maroden Schulen oder instand gesetzten Straßen, wie bürgerfreundlich unser Gemeinwesen wahrgenommen wird. Doch steigende Pflichtausgaben und ein massiver Investitionsstau engen die Spielräume oft drastisch ein.“
Er wolle seinen Beitrag leisten auf dem Weg zu einer neuen Fördersystematik für Kommunen und habe sich daher entschlossen, das Impulspapier mitzuzeichnen – „damit Investitionen planbarer werden, kommunale Handlungsspielräume gestärkt werden und staatliche Mittel wirksamer eingesetzt werden können“.