Bürgerservice

Leistungen Genehmigungsfreie Bauvorhaben

Bestimmte Bauvorhaben sind genehmigungsfrei, diese sind in § 62 der Landesbauordnung (BauO NRW) aufgeführt.

Auch für genehmigungsfreie Vorhaben gilt jedoch der Grundsatz aus § 60 Absatz 2 BauO NRW: "Die Genehmigungsfreiheit [...] entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt."

Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass die Bauherrschaft auch für genehmigungsfreie Vorhaben Vorschriften einhalten muss. Verstößt sie gegen diese Vorschriften, kann dies ein ordnungsbehördliches Verfahren nach sich ziehen, an dessen Ende schlimmstenfalles der Rückbau des Vorhabens angeordnet wird.

Folgende Vorschriften stehen genehmigungsfreien Vorhaben beispielsweise häufiger entgegen:

  • die Regelungen zu Abstandsflächen aus § 6 BauO NRW, insbesondere die maximal zulässige Grenzbebauung aus Absatz 8,
  • die Regelungen aus Bebauungsplänen (z.B. Baufenster, Maximalhöhen von Zäunen, ...), sofern sich das Vorhabengrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet,
  • die Regelung, dass ein Gebäude nicht auf mehreren Grundstücken stehen darf aus § 4 Absatz 2 BauO NRW.

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