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Auf dem Foto: Ludger Finke, Marcel Mittelbach, Dr. Heinz Josef Mußhoff, Ingrid Täger, Fritz Dee, Andreas Walgenbach.
Überschrift
Kommunalwahlen 2020: Waltroper Parteispitzen unterzeichnen ein gemeinsames Abkommen zur Durchführung eines fairen bzw. sachlichen Wahlkampfes
Datum
11.05.2020
Meldung

Die Ortsverbände von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke haben sich auf ein gemeinsames Fairnessabkommen für den Wahlkampf zur Kommunalwahl in Waltrop verständigt.

Die Waltroper Parteivorsitzenden von CDU, SPD, FDG, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und Waltroper Aufbruch sind im Rathaus zusammengekommen und haben im Hinblick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen ein Abkommen unterzeichnet, mit dem sie sich über alle Parteigrenzen hinweg für einen fairen Wahlkampf und die Vertretung demokratischer Werte in Waltrop einsetzen wollen.

Für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat Ludger Finke das Abkommen unterzeichnet, für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Marcel Mittelbach, für die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) Dr. Heinz Josef Mußhoff, für Bündnis 90 / Die Grünen Ingrid Täger, für die Partei Die Linke Fritz P. Dee und für die Partei Waltroper Aufbruch Andres Walgenbach.

Das Fairnessabkommen ist eine Selbstverpflichtung der Parteien, fair zu bleiben und weder auf persönlicher Ebene, noch auf Kosten von Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte Wahlkampf zu betreiben oder diskriminierende Vorurteile zu schüren.

Der Text im Abkommen lautet:

An die Parteien, die sich zur Kommunalwahl stellen: Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, erklären über alle Parteigrenzen hinweg:

  • dass wir den Wahlkampf mit 'fairen Mitteln führen werden
  • dass persönliche Diffamierungen vermieden bzw. wir diesen aus unseren Reihen aktiv entgegentreten werden
  • dass wir gemeinsam allen Versuchen entgegentreten werden, ausländerfeindliche, rassistische, sexistische, antisemitische oder minderheitenfeindliche Parolen in den Wahlkampf zu tragen.


INFO 
Am Sonntag, den 13. September 2020, werden die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie die Landräte und Bürgermeister(innen) gewählt. Außerdem wird erstmals das Ruhrparlament, die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, direkt gewählt. Wahlberechtigt sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Waltrop wohnen und gemeldet sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

>>> Weitere Infos zur Wahl im Bürgerservice Online


Auf der Fotocollage: Unterzeichner des Fairnessabkommens – Ludger Finke, Marcel Mittelbach, Dr. Heinz Josef Mußhoff, Ingrid Täger, Fritz Dee, Andreas Walgenbach. Foto: Stadt Waltrop