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Auf dem Bild: Rathaus Altbau. Text im Bild: Aktuelles aus dem Rathaus. Foto: Stadt Waltrop
Überschrift
Neuer Waltroper Mietspiegel in Planung - Eine „ortsübliche Vergleichsmiete“ soll nun auch für Waltrop erhoben werden
Datum
07.08.2019
Meldung

Zur besseren Orientierung erstellt die Stadt Waltrop gemäß Ratsauftrag einen neuen Mietspiegel, denn der alte stammte aus dem Jahr 1992. Über das Thema Mietspiegel war in Waltrop viel diskutiert worden. Übergangsweise hatte man sich bei Streitigkeiten zuletzt bei dem Oer-Erkenschwicker Mietspiegel bedient, der aber die Situation in Waltrop nicht gut abbildet. Der Mietspiegel dient zur Ermittlung der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ im frei finanzierten Wohnungsbau und als Rechtfertigungs-Instrument, wenn es Mieterhöhungen gibt. Kommt es zum Rechtsstreit, wird er herangezogen.

In Zusammenarbeit mit dem Mieterschutzbund und Haus und Grund, der Stadtverwaltung und dem Rat wurden nun ein Anschreiben und ein Fragebogen erstellt, welche nach den Ferien in Waltrop verteilt werden. Dabei geht es um Angaben zu Art und Beschaffenheit der Wohnung und natürlich zur Höhe der Miete. Für die Erhebung wurden im städtischen Haushalt 15.000,00 € bereitgestellt.

Der Mieterbund wird die Ergebnisse der Befragung auswerten. In der ersten oder zweiten Ratssitzung im kommenden Jahr soll dann der neue Mietspiegel vorgestellt werden.

Der Rat unzerstützzt die Stadtverwaltung bei der Organisation. Angedacht ist, die Bezirke nach einer Auslosung und in Analogie zu den Wahl-Stimmbezirken auf die Ratsfraktionen zu verteilen.

Bis zum 15. Oktober, darum bittet die Stadt, soll der Bogen zurückgeschickt oder im Rathaus abgegeben werden. Von fairen Mieten und dem daraus resultierenden Ergebnis profitieren schließlich alle, so der Kämmerer Wolfgang Brautmeier. Schon eine relativ geringe Beteiligung reicht erfahrungsgemäß für ein belastbares Ergebnis.

 

INFORMATION:
Die ortsübliche Vergleichsmiete wird nach der gesetzlichen Definition aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind. Mietspiegel schaffen damit Markttransparenz. Das Hauptanwendungsfeld für Mietspiegel ist das gesetzliche Mieterhöhungsverfahren, mit dem der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der vereinbarten Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann. Zudem ist der Mietspiegel eine wichtige Informationsquelle bei der Anwendung der sog. Mietpreisbremse. Dies gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die im Einzelnen von den Ländern festgelegt werden. In diesen Gebieten darf die zulässige Wiedervermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent überschreiten (s. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/WohnenImmobilien/Immobilienmarktbeobachtung/ProjekteFachbeitraege/Mietspiegel/Mietspiegel.html). 


Auf dem Bild: Rathaus Altbau. Text im Bild: Aktuelles aus dem Rathaus. Foto: Stadt Waltrop