grossesBild
Foto: Canva
Überschrift
B474n: Stellungnahme der Stadt Waltrop zum Planfeststellungsverfahren
Datum
10.09.2021
Meldung

Der Rat der Stadt Waltrop hat gestern die Stellungnahme der Stadt Waltrop zur Planfeststellung für Neubau der B474n Waltrop mit dem folgenden Wortlaut beschlossen:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Stadt Waltrop hat im o.g. Planfeststellungsverfahren um Fristverlängerung bis zum 10.09.2021 gebeten, um die Stellungnahme der Stadt Waltrop in der Ratssitzung am 09.09.2021 beschließen lassen zu können. Diese Fristverlängerung wurde der Stadt Waltrop am 09.07.2021 gewährt. 

Ergänzend zur bereits eingereichten Stellungnahme der Stadt Waltrop vom 20.08.2021 gibt die Stadt Waltrop hiermit eine ergänzende Stellungnahme fristgerecht bis zum 10.09.2021 ab:

Die Stadt Waltrop ist weiterhin der Ansicht, dass eine Ortsumfahrung Waltrop notwendig ist, um die innerstädtischen Straßen zu entlasten. Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgelegte Planung für die B474n OU Waltrop wirft jedoch viele Fragen und Probleme auf. Insbesondere stellt sich die Frage, warum auf der L609 nur mit einer geringen Entlastung im Bereich der Ortsdurchfahrt Waltrop zu rechnen ist. Die Stadt Waltrop bittet im weiteren Verfahren um Beantwortung folgender Fragestellungen:

Verkehr/ Lärmschutz:

  • Warum wird Waltrop durch die Ortsumfahrung insgesamt durch mehr Verkehr belastet? 31000 Kfz/ 24h auf der B474n und nur ca. 1.100 weniger auf der L609; das bedeutet mehr Verkehr in Waltrop anstatt weniger.
  • Warum wird die L609 (Leveringhäuser Straße) nur mit ca. 1.100 Kfz/ 24h entlastet? In der Verkehrsuntersuchung vom Jahr 2010 waren es 8.000 Kfz/ 24h und innerstädtisch immerhin noch 5000 Kfz/ 24h. Der Ergebnisbericht zur Verkehrsuntersuchung des Ingenieurbüros IVV enthält hierzu auf Seite 31 folgende Aussage: „Der Ortskern von Waltrop wird nach wie vor hoch belastet sein“.
  • Warum wird die Recklinghäuser Straße nicht entlastet?
  • Warum wird die Viktorstraße sogar mehr belastet?
  • Warum müssen Straßenkreuzungen innerhalb Waltrops auf der L609 ausgebaut und erweitert werden (Lidl Kreuzung)? Auch dies steht für die Stadt Waltrop im Widerspruch zu einer innerstädtischen Verkehrsentlastung. 
  • Wieso wird bei einer Umgehungsstraße der öffentliche Nahverkehr nicht berücksichtigt? Das Vorhaben ist nicht förderlich für den ÖPNV. Die Trassenführung behindert bzw. verlangsamt die Busse der Linien SB 24, X 13 und 231.
  • Warum müssen an Häusern insbesondere an der Leveringhäuser Straße aber auch an anderen Straßen in Waltrop nach dem Bau der B474n passive Lärmschutzmaßnahmen erfolgen? Die neue Straße soll Waltrop vom Lärm entlasten und nicht zusätzlich belasten. Dies steht für die Stadt Waltrop im Widerspruch.
  • Vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Verkehrsaufkommens von bis zu 31.000 Fahrzeugen am Tag wird ein Lärmschutz hohen Standards für alle an der geplanten Trasse liegenden Häuser erwartet. Auch die Zubringerstraßen sind in die Lärmschutzprüfung mit einzubeziehen. Lärmschutz darf nicht nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis unterbleiben, weshalb die aus der lärmtechnischen Untersuchung unter diesem Aspekt abgeleiteten Maßnahmen als voraussichtlich nicht ausreichend in Frage zu stellen sind. Die vorgeschlagenen passiven Lärmschutzmaßnahmen sind zu prüfen.

Bauliche Anforderungen an die B474 OU Waltrop:

  • Warum sind auf einer Ortsumfahrung 4 Spuren bis zur Recklinghäuser Straße notwendig? Ist dies vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Verkehrswende noch zeitgemäß? Erzeugt nicht erst die 4-Spurigkeit das hohe Verkehrsaufkommen?
  • Durch den teilweise vierspurigen Straßenverlauf handelt es sich um einen autobahnähnlichen Ausbau. Muss die örtliche Feuerwehr an diese Situation angepasst werden und ggf. hinsichtlich Gerätschaften und Personal aufgestockt bzw. erweitert werden?
  • Handelt es sich durch die 4-Spurigkeit nicht mehr um einen Zubringer für den geplanten newPark als um eine Ortsumfahrung für Waltrop?
  • Handelt es sich bei der 4-Spurigkeit nicht auch eher um eine großräumige Verbindung und Entflechtung der Bundesautobahn A2?
  • Warum sind die geplanten Zu- und Abfahren an der Viktor Straße, Recklinghäuser und Münsterstraße in der vorgeschlagenen Form unnötig platzintensiv und massiv - teilweise mit Ampelanlagen und großen Auf- und Abfahrtschleifen? Der Flächenverbrauch ist mit 44,6 ha für die geplante Trasse sowie Zu- und Abfahrten enorm groß und muss optimiert werden. Die baubedingte Flächeninanspruchnahme beträgt 11,5 ha, somit zusammen 56,1 ha. Insbesondere sollen Kreisverkehre an den Kreuzungspunkten Berücksichtigung finden. Auch Abfahrten in Form "Holländischer Rampen" können den Flächenverbrauch für die Abfahrten reduzieren.
  • Warum ist teilweise der Mittelstreifen auf der Straße als Betonwall ausgeführt und nicht als Leitplanke mit Grünstreifen oder nur als Grünstreifen?
  • Welche Geschwindigkeiten sind dort und im weiteren Verlauf geplant?
  • Warum ist der geplante Wirtschaftsweg am Löringhof nicht auf Begegnungsverkehr insbesondere für landwirtschaftliche Fahrzeuge ausgelegt? Der landwirtschaftliche Verkehr braucht diesen Weg, um zur Genossenschaft (vorhandener Raiffeisenmarkt in Datteln) zu gelangen. Über die Löringhofstraße wird heute nahezu der gesamte landwirtschaftliche Verkehr der Städte Waltrop und Castrop-Rauxel mit dem Ortsteil Henrichenburg zur Raiffeisen Warengenossenschaft abgewickelt. Hinzu kommt das bereits heutzutage vorhandene PKW Aufkommen. Die Dimensionierung dieses geplanten Wirtschaftsweges wird das zu erwartende Verkehrsaufkommen keinesfalls aufnehmen können und ist neu zu planen. Es besteht ein hohes Gefahrenpotential besonders im Begegnungsverkehr. Die Ausweisung eines Radweges fehlt.  
  • Warum gibt es sowohl entlang der geplanten B474n OU Waltrop als auch im Bereich der Zu- und Abfahrten keine Radwege?

Nahmobilität/ Radwege:

  • Gerade im Hinblick auf die geplanten Brückenbauwerke ist es notwendig, Radwege zum jetzigen Zeitpunkt einzuplanen. Werden die Brückenbauwerke zu schmal realisiert, lässt sich die fehlende Breite später nicht mehr ändern. Es ist durch die Straßenbauverwaltung zu prüfen, inwiefern die Mitplanung von Radwegen gemäß ARS 12/2020 nicht sogar grundsätzlich verpflichtend ist. Die Beschlusslage auf Bundesebene muss aus Sicht der Stadt Waltrop hier Berücksichtigung finden. 
  • Die Rad- und Fußwegverbindung Dortmund - Mengede / Waltrop (Rapensweg) muss durch ein Querungsbauwerk über die Trasse aufrechterhalten werden.  

Umweltauswirkungen:

Die ca. 20 Meter breite und mehrere Kilometer lange geplante Trasse der B474n OU Waltrop führt durch eine Vielzahl von Naturschutzgebieten und würde im westlichen Stadtgebiet Waltrops Tierwelt und landwirtschaftliche Flächen zerschneiden. 

  • Wie schafft man eine Verbindung der Tierwelt zwischen den Bereichen westlich und östlich der geplanten B474n? Wieso müssen Naturschutzgebiete aufgegeben werden? 
  • An welcher Stelle und in welcher Größenordnung sind Ausgleichsmaßnahmen geplant?
  • Der durch die Trasse verursachte Flächenverbrauch und deren Kompensation bedrohen bäuerliche Existenzen. Rechnerisch werden zwei Vollerwerbsbetriebe durch den Flächenverbrauch aufgeben müssen. Wie wird die Landwirtschaft entschädigt und wie wird eine Verbindung zwischen den Äckern westlich und östlich der B474n geschaffen bzw. eine Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen auch zukünftig gewährleistet? Der geplante landwirtschaftliche Parallelweg ist hierfür nicht ausreichend.

Des Weiteren werden durch die geplante Trasse Wohnhäuser abgerissen (Heimat von Waltroper Familien). Auf die Inanspruchnahme von Flächen des Freigeländes der Sozialen Einrichtung MOMO (Ickerner Straße 113) im Zuge einer Umplanung sollte verzichtet werden und eine Flächenreduzierung der Anschlussstelle Viktorstraße vorgenommen werden.

Eine Kompensation von Waldverlusten durch Neuaufforstungen sollte im Waltroper Stadtgebiet im Verhältnis von mind. 1: 3 erfolgen. Auf die Anrechnung von Straßennebenflächen zur Kompensation von Eingriffen sollte verzichtet werden.

Die aktuelle Planung der B474n würde gemäß Verkehrsuntersuchung mehr Autoverkehr und damit mehr Lärmbelastung und Luftverschmutzung mit sich ziehen, was die Wohn- und Lebensqualität und letztlich das Klima beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang ist ein aktiver Lärmschutz unter Berücksichtigung der Lärmrichtwerte für reine Wohngebiete im gesamten Trassenverlauf anzunehmen.

Im Hinblick auf die Erstellung des Klimakonzepts der Stadt Waltrop muss die Klimarelevanz des Vorhabens durch die Straßenbauverwaltung ermittelt werden (Ermittlung des Verlustes von CO² - senken, sowie von verkehrsbedingten CO² - Emissionen und Planung von entsprechenden Maßnahmen zur CO² - Reduktion).

Waltroper Bürger:innen haben im Plangebiet ihre Trinkwasserbrunnen. Eine geregelte Ableitung von Straßenabwasser über geschlossene Rohrleitungen statt Untergrundverrieselung ist hier vorzusehen. 

Die faunistischen/floristischen Bestandsdaten sind durch qualifizierte Kartierungen über zwei Vegetationsperioden zu aktualisieren. Ein Beispiel: Der Rotmilan brütete dieses Frühjahr auf der geplanten Trasse. Diese Tierart fand jedoch keine Berücksichtigung in den Planunterlagen.

Auswirkungen auf die Stadtentwicklung und die touristischen Potenziale der Stadt Waltrop:

Die Siedlungsflächenentwicklung im Westen der Stadt Waltrop wird durch die geplante B474n OU Waltrop stark eingeschränkt. Gerade im westlichen Bereich des Stadtgebietes befinden sich potenzielle Wohnbauentwicklungsflächen der Stadt Waltrop. 

Stadtentwicklungsprojekte wie die IGA 2027 (Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027) werden durch die geplante Trasse der B474n stark geschwächt. Ziel des Waltroper IGA-Projektes ist es, eine Verbindung zwischen der Stadt und dem Schleusenpark Waltrop entlang des Dortmund-Ems-Kanals herzustellen. Durch die Schaffung von neun verschiedenen Stationen entlang der neuen Themenradroute „Kanal VITA(L)“ sollen der örtlichen Bevölkerung sowie Besucher:innen von außerhalb Industriekultur, Kanalgeschichte sowie Zukunftsvisionen vermittelt und die Möglichkeit geschaffen werden, den Kanal als Freizeiterlebnisraum zu nutzen. Diese Zielsetzung wird aus Sicht der Stadt Waltrop durch ein massives Brückenbauwerk stark beeinträchtigt.

Der Naherholungswert der Stadt Waltrop wird gerade auch im Hinblick auf die touristische Bedeutung des Schiffshebewerkes sowie die regionalen und überregionalen Fahrradrouten (z.B. Route der Industriekultur per Rad) stark geschwächt.

Verfahren:

Die Stadt Waltrop zeigt sich verwundert darüber, dass sie in ein solch weitreichendes Verfahren nicht bereits im Vorfeld einbezogen wurde. Wieso wurde die neue Planung der B474n in einem Deckblattverfahren innerhalb der Sommerferienzeit 2021 veröffentlicht? 

Die Stadt Waltrop bittet um weitere Beteiligung im Verfahren und um Antwort auf die vorgenannten Frage- und Problemstellungen.