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Auf dem Bild: Frau wäscht sich die Hände. Foto: bonnontawat, freepik.com
Überschrift
Ausführliche Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus im Schulbereich und in der Kinderbetreuung
Datum
17.03.2020
Meldung

DIESE MELDUNG WIRD LAUFEND AKTUALISIERT UND WURDE URSPRÜNGLICH AM 13.03.2020 VERÖFFENTLICHT.

Die Landesregierung hat beschlossen, den Unterrichtsbetrieb an allen Schulen a kommenden Montag, den 16. März 2020, einzustellen. Auch Kindertageseinrichtungen schließen. Hier die ausführlichen Informationen dazu: 

Ruhen des Unterrichts ab Montag bis zum Beginn der Osterferien

Alle Schulen im Land Nordrhein-Westfalen werden zum 16.03.2020 bis zum Beginn der Osterferien durch die Landesregierung geschlossen. Dies bedeutet, dass bereits am Montag der Unterricht in den Schulen ruht.

Für Schülerinnen und Schüler in der dualen Ausbildung sowie in Praktika beschränkt sich die Maßnahme auf den Ausfall des Unterrichts.

Die Schulen haben Kommunikationsmöglichkeiten mit den Eltern in den kommenden Wochen in geeigneter Weise sicherzustellen.

Übergangsregelung: Damit die Eltern Gelegenheit haben, sich auf diese Situation einzustellen, können sie bis einschließlich Dienstag (17.03.) aus eigener Entscheidung ihre Kinder zur Schule schicken. Die Schulen stellen an diesen beiden Tagen während der üblichen Unterrichtszeit eine Betreuung sicher. Die Einzelheiten regelt die Schulleitung.

Für Lehrerinnen und Lehrer gilt, dass am Montag (16.03.) und Dienstag (17.03.) eine Anwesenheit in der Schule erforderlich ist, um im Kollegium die notwendigen Absprachen zu treffen. Einzelheiten regelt die Schulleitung auf der Grundlage ihres Weisungsrechts (§ 59 Abs. 1 Satz 2 SchulG). Zu einer darüber hinaus gehend erforderlichen Anwesenheit vgl. Ziff. 4.


Not-Betreuungsangebot

Die Einstellung des Schulbetriebes darf nicht dazu führen, dass Eltern, die in unverzichtbaren Funktionsbereichen - im Gesundheitswesen, in Bereichen der öffentlichen Ordnung, der Ver- und Entsorgung oder anderer wichtiger Infrastruktur – arbeiten, wegen der Betreuung ihrer Kinder im Dienst ausfallen. Deshalb muss in den Schulen während der gesamten Zeit des Unterrichtsausfalls ein entsprechendes Betreuungsangebot vorbereitet werden. Hiervon werden insbesondere die Kinder in den Klassen 1 bis 6 erfasst.


Durchführung von Prüfungen und Erbringung von Leistungsnachweisen etc.

UPDATE: ABSCHLUSSPRÜFUNGEN IN NRWVERSCHOBEN
Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Es gibt einen neuen Zeitplan für die schulischen Abschlussprüfungen in NRW.
>>> Zur Pressemitteilung des Landes vom 27.03.2020

Zentralabitur in der gymnasialen Oberstufe und an Beruflichen Gymnasien: Die vorzeitige Einstellung des Unterrichts ab dem 16. März bis zum Ende der Osterferien hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen bei den bevorstehenden Abiturprüfungen. Die Termine sind insbesondere mit Blick auf die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch aufgrund des durch die Kultusministerkonferenz veranlassten länderübergreifenden Aufgabenpools zwischen den Ländern abgestimmt und bleiben in diesen und allen anderen Fächern grundsätzlich bestehen. Auch die Konferenz des Zentralen Abiturausschusses (ZAA) am 2. April kann wie vorgesehen stattfinden, da die Schulen als Gebäude nicht geschlossen sind. Selbst für den Fall, dass der Unterricht nicht unmittelbar nach den Osterferien wieder aufgenommen werden sollte, ist vorgesehen, dass die Schulgebäude in Abstimmung mit den örtlich zuständigen Behörden von Abiturientinnen und Abiturienten sowie Lehrkräften genutzt werden können, um an den vorgesehenen Terminen ordnungsgemäße Prüfungen durchzuführen, da die Einstellung des Unterrichts einen generellen prophylaktischen Charakter hat und die Räumlichkeiten selbst nicht betroffen sind. Sollte es in Einzelfällen an Schulen durch Schulschließungen in den vergangenen Wochen bzw. durch die vorzeitige Einstellung des Unterrichts ab dem 16. März nicht möglich sein, dass alle angehenden Abiturientinnen und Abiturienten die notwendigen Leistungsnachweise („Vorabiturklausuren“) erbringen konnten, so sollen die Schulen das unmittelbar nach den Osterferien nachholen. Für diesen Fall erfolgt die Zulassung der betroffenen Schülerinnen und Schüler durch die ZAA-Konferenz bis zum 5. Mai und die Schülerinnen und Schüler legen ihre Abiturprüfungen ab dem 7. Mai an den zentralen Nachschreibeterminen ab.

Informationen zu anderen Prüfungsformaten: Weitere Informationen u.a. zu Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP 10), zentralen Klausuren in der Einführungsphase (ZKE), Prüfungen an Berufskollegs sowie zum Umgang mit Klassenarbeiten etc. werden Ihnen in den kommenden Tagen gesondert übermittelt und auf der Homepage des Ministeriums für Schule und Bildung (www.schulministerium.nrw.de) veröffentlicht und stetig aktualisiert. Im Übrigen wird empfohlen, die Schülerinnen und Schüler in der Zeit bis zum Beginn der Osterferien zum Lernen zu Hause anzuhalten (Lektüre, Aufgabensätze, Referate etc.). Hierzu sollten in der Schule vorhandene technische Infrastrukturen genutzt werden..


Dienstpflichten und Erreichbarkeit von Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer

Das Ruhen des Unterrichtsbetriebes entbindet die Schulleitungen und die Lehrkräfte nicht von den bestehenden Dienstpflichten.

Das Ruhen des Unterrichts aus Gründen des Infektionsschutzes gilt grundsätzlich nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Lehrkräfte (vgl. Schul-Mail Nr. 1 und 3). In diesem Fall erfüllen die Lehrkräfte ihre Dienstaufgaben, soweit möglich, am heimischen Arbeitsplatz.

Trotz der Entscheidung über das Ruhen des Unterrichts kann eine Schule auch teilweise weiter genutzt werden, wenn sichergestellt ist, dass a) ein Zusammenkommen einer begrenzten Anzahl von Menschen mit den Zielen des Infektionsschutzes vereinbar ist und b) von den betroffenen Schulräumen keine Infektionsgefahren ausgehen. Dieses liegt im Ermessen der zuständigen Behörden (örtliche Ordnungsbehörden bzw. Gesundheitsämter). In einem solchen Fall kann die Anwesenheit der Lehrkräfte durch die Schulleitung angeordnet werden.

Es muss in jedem Fall eine Erreichbarkeit der Schulleitungen und der Lehrkräfte sichergestellt werden.

Der Ausbildungsbetrieb der Lehrerausbildung in Verantwortung der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (interne und externe Seminarveranstaltungen, ausbildungsfachliche Begleitung von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern und Praxissemesterstudierenden) sowie Veranstaltungen der staatlichen Lehrerfortbildung (Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der Kompetenzteams und der Bezirksregierungen) werden bis auf weiteres ausgesetzt.

Das Krisenmanagement des Ministeriums und der Bezirksregierungen bleiben für schulische Krisen unter den bekannten Nummern erreichbar.


Betretungsverbot in Einrichtungen der Kindestagesbetreuung

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration teilt mit: Die Landesregierung hat wegen des sich ausbreitenden Coronavirus beschlossen, dass ab Montag, den 16.03.2020 Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler keine Kindertages-einrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtung oder „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte) betreten dürfen.

Kinder- und Familienminister Joachim Stamp erklärte: „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation und müssen seriös und verantwortungsvoll mit den großen Herausforderungen umgehen. Das Kabinett hat dazu eine wichtige Leitentscheidung getroffen, die nun zügig und entschlossen umgesetzt wird.”

Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen. Die Kinder sollten aber nicht von Personen betreut werden, die nach den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts als besonders gefährdet gelten, insbesondere gehören hierzu Vorerkrankte und Lebensältere.

Zum Betretungsverbot wird es für Kinder, deren Eltern nachweisen, dass sie in kritischen Infrastrukturen arbeiten, Ausnahmen geben, z.B.:

  • für Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln,
  • für Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten.

>>> Neue Leitlinie bestimmt Personal kritischer Infrastrukturen

>>> Vordruck für Personal kritischer Infrastrukturen: Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit


Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS, werden ausgesetzt, sofern keine Betreuung stattfindet

Wenn Kinder keine Betreuung mehr erhalten, werden die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offenem Ganztag ab April bis auf Weiteres ausgesetzt.

Wenn  Kinder sich in einer Notbetreuung befinden, werden jedoch  weiterhin Elternbeiträge fällig.


Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat folgende Elternbriefe zur aktuellen Kinderbetreuungssituation veröffentlicht:

Elternbrief Nr. 1 - 17.03.2020

Betretungsverbot und Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen

Das MKFFI möchte auch die Eltern in den nächsten Tagen und Wochen bestmöglich informieren. Wir werden dazu die auf der Homepage des MKFFI eingestellten FAQ (www.mkffi.nrw.de) laufend aktualisieren. Darüber hinaus werden wir Elternbriefe herausgeben, in denen wir Sie über verschiedene Dinge informieren.

Mit diesem ersten Elternbrief möchten wir Ihnen vor allem unseren Dank ausspre-chen für das nach unserer Wahrnehmung große Verständnis, das Sie für die Umset-zung des Erlasses zum Betretungsverbot aufbringen. Die Eltern in Nordrhein-Westfa-len haben am gestrigen Tag in hohem Maße mit dazu beigetragen, dass die in der aktuellen Situation unabkömmlichen Schlüsselpersonen ihre Kinder betreuen lassen konnten und gleichzeitig die Maßnahmen zur Verlangsamung der Pandemie greifen konnten. Hier haben die Familien in Nordrhein-Westfalen herausragendes geleistet.

Uns ist klar: Die Familien in Nordrhein-Westfalen stehen jetzt unter enormen Druck. Sie stehen vor immensen Herausforderungen hinsichtlich der Betreuung Ihrer Kinder. Dies wirft für viele sehr schwierige, für manche auch existentielle, Fragen auf. Wir bit-ten um Verständnis, dass wir in den letzten Tagen unseren Fokus auf die Umsetzung des Betretungsverbotes und der Sicherstellung eines Betreuungsangebotes für Schlüsselpersonen setzen mussten. Wir können Ihnen versichern: Wir werden weitere Fragen schnellstmöglich klären.

Bitte organisieren Sie die Betreuung verantwortungsvoll und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Bitte lassen Sie ihre Kinder nicht von den Großeltern betreuen.

Elternbrief Nr. 2 - 17.03.2020

Betreuung der Kinder von Eltern, die keinen Anspruch auf Betreuung in einem Kindertages-betreuungsangebot haben

WICHTIGE INFORMATION
zur Betreuung von Kindern in Großgruppen/ Betriebsgruppen/ am Arbeitsplatz

Das MKFFI möchte auch die Eltern in den nächsten Tagen und Wochen bestmöglich informieren. Mit diesem Elternbrief wenden wir uns insbesondere an die Eltern, die keinen Anspruch auf ein Kindertagesbetreuungsangebot haben.

Wir danken Ihnen zunächst für das nach unserer Wahrnehmung große Verständnis, das Sie für die Umsetzung des Erlasses zum Betretungsverbot aufbringen. Wir wis-sen, dass Sie vor immensen Herausforderungen hinsichtlich der Betreuung Ihrer Kin-der stehen. Zudem bringt die Betreuung der Kinder für viele Eltern sehr schwierige, für manche auch existentielle Fragestellungen mit sich. Und auch wenn wir dafür Verständnis haben, momentan hat die Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-virus die oberste Priorität. Deswegen warnen wir dringend davor, die Betreuung Ihrer Kinder so zu organisieren, dass neue Kontaktnetze entstehen. Dies befeuert die Aus-breitung des Coronavirus weiter.

  • Bitte bilden Sie keine Kinderbetreuungsgruppen am Arbeitsplatz.
  • Bitte bilden Sie keine größeren Kinderbetreuungsgruppen im privaten Rahmen.

Diese Betreuungsformen konterkarieren die Infektionsschutzmaßnahme „Betre-tungsverbot in Kindertagesbetreuungsangeboten“.

Bitte betreuen Sie Ihr Kind/Ihre Kinder am Arbeitsplatz nur dann, wenn dadurch keine neuen Kontaktnetze entstehen.

Bitte organisieren Sie die Betreuung verantwortungsvoll und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Bitte lassen Sie Ihre Kinder nicht von den Großeltern betreuen.

Der Kinder- und Jugendminister Dr. Joachim Stamp hat hierzu mit dem Wirtschafts-minister Dr. Pinkwart vereinbart, dass dieser diese dringende Bitte auch an die Ar-beitgeber heranträgt. Er wird dafür werben, dass diese alles tun, um eine Kinderbe-treuung zu Hause zu ermöglichen.


Auf dem Bild: Frau wäscht sich die Hände. Foto: bonnontawat, freepik.com