Bürgerservice

Leistungen Sammlungen

In NRW gibt es zurzeit kein Sammlungsgesetz oder eine ähnliche Vorschrift. Deshalb ist es nicht genehmigungspflichtig, nicht einmal anzeigepflichtig, für welche Zwecke auch immer zu sammeln. Gewerbliche und mildtätige Sammlungen können über eine Erlaubnis nicht mehr unterschieden werden. Jedermann darf nach der bestehenden Rechtslage jederzeit eine Sammlung in eigener Verantwortung durchführen, ohne dafür einer Überwachungsbehörde (wie z.B. dem Ordnungsamt) grundsätzlich Rechenschaft darüber ablegen zu müssen. Sammlungen zugunsten bekannter Organisationen sollten mit diesen aber abgesprochen sein. Bei der Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraumes ist allerdings stets eine Sondernutzungserlaubnis des Ordnungsamtes einzuholen.

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