Leistungen Geldspielgeräte
Wer gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen will, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung). Darüber hinaus dürfen Geldspielgeräte nur aufgestellt werden, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellort den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Fachbereiche
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Formulare
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Spielgeräte - Geeignetheit Aufstellungsort (Antrag nach § 33 c Abs. 3 GewO)
Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)Formular muss unterschrieben und kann per Post zugesendet werden (Online ausfüllbar)
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Spielgeräte - Anmeldung (Antrag nach § 33c Abs. 1 GewO)
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)Formular muss unterschrieben und kann per Post zugesendet werden (Online ausfüllbar)
