Leistungen Genehmigungsfreie Bauvorhaben

Bestimmte Bauvorhaben sind genehmigungsfrei, diese sind in § 62 der Landesbauordnung (BauO NRW) aufgeführt.

Auch für genehmigungsfreie Vorhaben gilt jedoch der Grundsatz aus § 60 Absatz 2 BauO NRW: "Die Genehmigungsfreiheit [...] entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt."

Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass die Bauherrschaft auch für genehmigungsfreie Vorhaben Vorschriften einhalten muss - auch ein genehmigungsfreies Vorhaben kann baurechtlich unzulässig sein.

Folgende Vorschriften stehen genehmigungsfreien Vorhaben beispielsweise häufiger entgegen:

  • die Regelungen zu Abstandsflächen aus § 6 BauO NRW, insbesondere die maximal zulässige Grenzbebauung aus Absatz 8,
  • die Regelungen aus Bebauungsplänen (z.B. Baufenster, Maximalhöhen von Zäunen, ...), sofern sich das Vorhabengrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet,
  • die Regelung, dass ein Gebäude nicht auf mehreren Grundstücken stehen darf aus § 4 Absatz 2 BauO NRW.
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