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 Bild: „Grundsteuer – Ordner mit Haus“, Foto: magele-pictures, fotolia.com
Überschrift
Grundsteuer 2017: Gebühren für die Gewässerunterhaltung - Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Datum
17.02.2017
Meldung

In den letzten Tagen wurden von der Stadt Waltrop die Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2017 versandt. Aus technischen Gründen erfolgte die Zustellung in diesem Jahr später als in den Vorjahren. Dafür bitten wir um Verständnis.

Erstmals wurden mit den Grundbesitzabgaben auch Gebühren für die Gewässerunterhaltung erhoben. Bei der Einführung neuer Gebühren ergeben sich verständlicherweise eine Vielzahl von Fragen. Viele Antworten auf Ihre Fragen erhalten Sie bereits aus den „Hinweisen zu den Gebühren für die Gewässerunterhaltung“, die dem Bescheid beigefügt waren. Da in den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern laufend neue Fragen auftauchen, aktualisieren wir diese Hinweise ständig und stellen diese online zur Verfügung (s.u. „Häufig gestellte Fragen“).

Falls Sie der Meinung sind, einen fehlerhaften Bescheid erhalten zu haben, bittet die Stadt Waltrop darum, schriftlich Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides – Zustellung per Post – bei der Stadt Waltrop eingehen. Bitte beachten Sie, dass eine E-Mail dazu nicht ausreicht.

Als Fälligkeitstermin für die erste Rate ist in dem Bescheid der 15. Februar 2017 angegeben. Das sollte Sie nicht beunruhigen, denn die Stadt Waltrop wird aufgrund des geringen Abstands zwischen der Zustellung der Bescheide und dem Fälligkeitstermin vorerst von Mahnungen absehen. Die Frist zur Einlegung eines Widerspruches bleibt unabhängig von einer möglichen Abbuchung der Abgaben und Gebühren von Ihrem Konto ebenfalls unberührt.

Bei Fragen zu den Gewässerunterhaltungsgebühren oder den anderen Grundbesitzabgaben stehen Ihnen in der Stadtverwaltung Herr Hopp (Tel. 930 297) und Frau Peveling (Tel. 930 337) zur Verfügung. Wir möchten Sie bitten, von Nachfragen im Bürgerbüro abzusehen und sich ausschließlich an die genannten Mitarbeiter zu wenden.


Gebühren für die Gewässerunterhaltung
–Häufig gestellte Fragen –

Was ist die gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung?

Nach den Bestimmungen des Landeswassergesetzes (LWG NRW) sind die Gemeinden zur Unterhaltung und zum Ausbau der Gewässer in ihrem Gebiet, soweit es sich nicht um Bundeswasserstraßen oder vergleichbare Gewässer handelt, verpflichtet. An die Stelle der Gemeinden können Wasserverbände treten, die diese Pflichten übernehmen und den entstehenden Aufwand auf die Gemeinden umlegen. Im Gebiet der Stadt Waltrop sind die Wasser- u. Bodenverbände Emschergenossenschaft, Lippeverband, Herdicksbach, Schwarzbach und Dattelner Mühlenbach für die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer zuständig. Die hierfür entstehenden Kosten legen die Wasser- u. Bodenverbände auf alle betroffenen Gemeinden anteilig um.
Die Stadt Waltrop wiederum legt nach § 64 Landeswassergesetz (LWG) den ihr daraus entstehenden Aufwand auf die Eigentümer sämtlicher Grundstücke im Einzugsbereich der Lippe, Emscher, Herdicksbach, Schwarzbach und Dattelner Mühlenbach um. Das sind diejenigen Grundstücke, von denen aus Wasser den Gewässern seitlich zufließt.

Warum erhebt die Stadt Waltrop erstmals Gebühren für die Gewässerunterhaltung?

Der Gemeinde sind auch in der Vergangenheit erhebliche Kosten für die Gewässerunterhaltung entstanden. Die Wasser- u. Bodenverbände veranlagen die Gemeinde jährlich zu entsprechenden Beiträgen. Aufgrund der bisher teilweisen unklaren Rechtslage für die Gebührenerhebung wurde der entstehende Aufwand bislang durch allgemeine Haushaltsmittel getragen, also im Wesentlichen durch Steuern finanziert. Die Gemeinde ist jedoch zur Gebührenerhebung verpflichtet. Da im Laufe des Jahres 2015 erstmalig für die rechtlich geforderte ordnungsgemäße Verteilung der Kosten ein Überflugkataster erstellt werden konnte, hat der Rat der Stadt Waltrop beschlossen, ab dem Jahr 2016 Kosten auf die Eigentümer im seitlichen Einzugsbereich als Gebühren umzulegen.

Warum wurde nur ein Eigentümer angeschrieben?

Mehrere Eigentümer eines Grundstückes haften für ihr Grundstück als Gesamtschuldner. Die Konstruktion der Gesamtschuld wurde im Wesentlichen aus dem bürgerlichen Recht übernommen und damit die Pflicht zur Leistung derselben Steuerschuld oder Gebührenschuld auf zwei oder mehrere Personen ausgedehnt. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 44 AO sowie den Bestimmungen in den Einzelsteuergesetzen. Jeder Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung; bis zur Entrichtung des ganzen Betrags bleiben alle Gesamtschuldner verpflichtet. Der Stadt steht es in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens frei, die geschuldete Leistung ganz oder teilweise von jedem oder nur von einem Gesamtschuldner zu fordern.

Welche Kosten werden umgelegt und wie werden sich die Kosten in der Zukunft entwickeln?

Die Stadt legt die ihr von den Wasser- u. Bodenverbänden für das Gemeindegebiet berechneten Mitgliedsbeiträge um. Diese setzen sich zusammen aus den anteiligen Kosten für die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer. Abgezogen werden hiervon Kosten für einen naturnahen Ausbau (sog. ökologischer Anteil), der von der Allgemeinheit zu tragen ist. Die Kosten werden jährlich neu berechnet und bekanntgegeben. Sie sind abhängig von den jeweils im Kalenderjahr voraussichtlich anfallenden Unterhaltungs- und Ausbaukosten und unterliegen deshalb gewissen Schwankungen. Die Wasser- u. Bodenverbände sind bemüht, eine konstante Kostenentwicklung zu gewährleisten. Dabei tragen die Eigentümer der versiegelten Flächen 90 Prozent und die Eigentümer der übrigen Flächen 10 Prozent der Kosten. Als Gebührenmaßstab ist in der Satzung der Quadratmeter Grundstücksfläche zugrunde zu legen.

Wie hoch wird die Kostenbelastung für mein Grundstück?

Die Gebührensätze sind in der Satzung der Stadt Waltrop bestimmt. Sie werden multipliziert mit den jeweiligen Flächen des Grundstücks. Unterschieden werden Gebührensätze für befestigte Flächen und unbefestigte Flächen. Die Gebührensätze im Jahr 2016 betragen für:

VerbandKosten je VerbandVersiegelt Unversiegelt
  je m2je m2
    
Lippeverband73.876,41 Euro0,0137 Euro0,0003 Euro
Emschergenossenschaft33.545,68 Euro0,0262 Euro0,0003 Euro
WBV Schwarzbach58.832,19 Euro0,0128 Euro0,0003 Euro
WBV Dattelner Mühlenbach11.225,56 Euro0.0321 Euro0,0002 Euro
WBV Herdicksbach22.901,80 Euro0,0185 Euro0,0002 Euro
    
Einheitliche Gebühr200.381,63 Euro0,0156 Euro0,0003 Euro

 

Die Stadt Waltrop erhebt nur eine Gewässerunterhaltungsgebühr - differenziert nach versiegelt und unversiegelt. Wird die Gewässerunterhaltung im Gemeindegebiet durch verschiedene Wasserverbände durchgeführt, so stellt sich die Frage, ob für diese unterschiedlichen seitlichen Einzugsgebiete jeweils gesonderte Umlage-Gebühren zu kalkulieren und zu erheben sind.

Unter Beachtung des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) erhebt die Stadt Waltrop nur eine Gebühr auf Grundlage des Durchschnitts aller Kosten. Für ein Grundstück durchschnittlicher Größe mit befestigten Flächen im innerörtlichen Bereich liegt die jährliche Gebührenbelastung damit im Durchschnitt derzeit unter 10,00 Euro. 


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