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Bild: "G8 oder G9 Gymnasium", Grafik: Helmut Seisenberger, fotolia.com
Überschrift
Informationen zum Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“
Datum
17.02.2017
Meldung

Nach beinahe 40 Jahren gibt es 2017 in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder ein Volksbegehren. Die unabhängige Elterninitiative „G9-jetzt! in NRW” hat das Volksbegehren in die Wege geleitet und fordert die Wahlmöglichkeit für Eltern und Schüler, das Abitur an Gymnasien in 13 Jahren und ohne Nachmittagsunterricht ablegen zu können. Eine Unterschriftsliste liegt bis zum 7. Juni 2017 im Bürgerbüro aus.

Die Landesregierung hat Ende 2016 beschlossen, die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ zuzulassen und den Beschluss im Januar im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW bekanntgegeben.

Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren – ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden. Seit dem Jahr 2005 wurde in Nordrhein-Westfalen die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre gekürzt, was mit einer Umstrukturierung in der Schulplanung und einem Anstieg der Schülerwochenstunden im Vergleich zur Vorregelung einhergeht.

Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, muss der Landtag sich mit dem Thema beschäftigen. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall kann die wahlberechtigte Bevölkerung das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen. Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (rund zwei Millionen Stimmen) beträgt.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen die Initiatoren innerhalb eines Jahres die Unterschriften von knapp 1,1 Millionen wahlberechtigten Bürgern sammeln. Dazu gibt es zwei Wege. Die Elterninitiative "G9-jetzt" darf überall im Land, z. B. an Infoständen, ein Jahr Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern sammeln. Unterschreiben dürfen Deutsche ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in NRW.


Wollen Sie das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ unterstützen?
>>> Auf dieser Seite im Online-Bürgerservice finden Sie alle Informationen dazu


Bild: "G8 oder G9 Gymnasium", Grafik: Helmut Seisenberger, fotolia.com