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 Bild: „Grundsteuer – Ordner mit Haus“, Foto: magele-pictures, fotolia.com
Überschrift
Grundsteuer 2017: Gebühren für die Gewässerunterhaltung - Häufig gestellte Fragen (FAQ - Update)
Datum
06.03.2017
Meldung

Im vergangenen Monat wurden von der Stadt Waltrop die Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2017 versandt. Aus technischen Gründen erfolgte die Zustellung in diesem Jahr später als in den Vorjahren. Dafür bitten wir um ihr Verständnis.

Erstmals wurden mit den Grundbesitzabgaben auch Gebühren für die Gewässerunterhaltung erhoben. Bei der Einführung neuer Gebühren ergeben sich verständlicherweise eine Vielzahl von Fragen. Viele Antworten auf Ihre Fragen erhalten Sie bereits aus den „Hinweisen zu den Gebühren für die Gewässerunterhaltung“, die dem Bescheid beigefügt waren. Da in den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern laufend neue Fragen auftauchen, aktualisieren wir diese Hinweise ständig und stellen diese online zur Verfügung (s.u. „Häufig gestellte Fragen“).

Falls Sie der Meinung sind, einen fehlerhaften Bescheid erhalten zu haben, bittet die Stadt Waltrop darum, schriftlich Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides – Zustellung per Post – bei der Stadt Waltrop eingehen. Bitte beachten Sie, dass eine E-Mail dazu nicht ausreicht.

Als Fälligkeitstermin für die erste Rate ist in dem Bescheid der 15. Februar 2017 angegeben. Das sollte Sie nicht beunruhigen, denn die Stadt Waltrop wird aufgrund des geringen Abstands zwischen der Zustellung der Bescheide und dem Fälligkeitstermin vorerst von Mahnungen absehen. Die Frist zur Einlegung eines Widerspruches bleibt unabhängig von einer möglichen Abbuchung der Abgaben und Gebühren von Ihrem Konto ebenfalls unberührt.

Bei Fragen zu den Gewässerunterhaltungsgebühren oder den anderen Grundbesitzabgaben stehen Ihnen in der Stadtverwaltung Herr Hopp (Tel. 930 297) und Frau Peveling (Tel. 930 337) zur Verfügung. Wir möchten Sie bitten, von Nachfragen im Bürgerbüro abzusehen und sich ausschließlich an die genannten Mitarbeiter zu wenden.


Gebühren für die Gewässerunterhaltung
–Häufig gestellte Fragen –

Was ist die gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung?

Nach den Bestimmungen des Landeswassergesetzes (LWG NRW) sind die Gemeinden zur Unterhaltung und zum Ausbau der Gewässer in ihrem Gebiet, soweit es sich nicht um Bundeswasserstraßen oder vergleichbare Gewässer handelt, verpflichtet. An die Stelle der Gemeinden können Wasserverbände treten, die diese Pflichten übernehmen und den entstehenden Aufwand auf die Gemeinden umlegen. Im Gebiet der Stadt Waltrop sind die Wasser- u. Bodenverbände Emschergenossenschaft, Lippeverband, Herdicksbach, Schwarzbach und Dattelner Mühlenbach für die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer zuständig. Die hierfür entstehenden Kosten legen die Wasser- u. Bodenverbände auf alle betroffenen Gemeinden anteilig um. Die Stadt Waltrop wiederum legt nach § 64 Landeswassergesetz (LWG) den ihr daraus entstehenden Aufwand auf die Eigentümer sämtlicher Grundstücke im Einzugsbereich der Lippe, Emscher, Herdicksbach, Schwarzbach und Dattelner Mühlenbach um. Das sind diejenigen Grundstücke, von denen aus Wasser den Gewässern seitlich zufließt.

Warum erhebt die Stadt Waltrop erstmals Gebühren für die Gewässerunterhaltung?

Der Gemeinde sind auch in der Vergangenheit erhebliche Kosten für die Gewässerunterhaltung entstanden. Die Wasser- u. Bodenverbände veranlagen die Gemeinde jährlich zu entsprechenden Beiträgen. Aufgrund der bisher teilweisen unklaren Rechtslage für die Gebührenerhebung wurde der entstehende Aufwand bislang durch allgemeine Haushaltsmittel getragen, also im Wesentlichen durch Steuern finanziert. Die Gemeinde ist jedoch zur Gebührenerhebung verpflichtet. Da im Laufe des Jahres 2015 erstmalig für die rechtlich geforderte ordnungsgemäße Verteilung der Kosten ein Überflugkataster erstellt werden konnte, hat der Rat der Stadt Waltrop beschlossen, ab dem Jahr 2016 Kosten auf die Eigentümer im seitlichen Einzugsbereich als Gebühren umzulegen.

Warum wurde nur ein Eigentümer angeschrieben?

Mehrere Eigentümer eines Grundstückes haften für ihr Grundstück als Gesamtschuldner. Die Konstruktion der Gesamtschuld wurde im Wesentlichen aus dem bürgerlichen Recht übernommen und damit die Pflicht zur Leistung derselben Steuerschuld oder Gebührenschuld auf zwei oder mehrere Personen ausgedehnt. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 44 AO sowie den Bestimmungen in den Einzelsteuergesetzen. Jeder Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung; bis zur Entrichtung des ganzen Betrags bleiben alle Gesamtschuldner verpflichtet. Der Stadt steht es in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens frei, die geschuldete Leistung ganz oder teilweise von jedem oder nur von einem Gesamtschuldner zu fordern.

Welche Kosten werden umgelegt und wie werden sich die Kosten in der Zukunft entwickeln?

Die Stadt legt die ihr von den Wasser- u. Bodenverbänden für das Gemeindegebiet berechneten Mitgliedsbeiträge um. Diese setzen sich zusammen aus den anteiligen Kosten für die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer. Abgezogen werden hiervon Kosten für einen naturnahen Ausbau (sog. ökologischer Anteil), der von der Allgemeinheit zu tragen ist. Die Kosten werden jährlich neu berechnet und bekanntgegeben. Sie sind abhängig von den jeweils im Kalenderjahr voraussichtlich anfallenden Unterhaltungs- und Ausbaukosten und unterliegen deshalb gewissen Schwankungen. Die Wasser- u. Bodenverbände sind bemüht, eine konstante Kostenentwicklung zu gewährleisten. Dabei tragen die Eigentümer der versiegelten Flächen 90 Prozent und die Eigentümer der übrigen Flächen 10 Prozent der Kosten. Als Gebührenmaßstab ist in der Satzung der Quadratmeter Grundstücksfläche zugrunde zu legen.

Wie hoch wird die Kostenbelastung für mein Grundstück?

Die Gebührensätze sind in der Satzung der Stadt Waltrop bestimmt. Sie werden multipliziert mit den jeweiligen Flächen des Grundstücks. Unterschieden werden Gebührensätze für befestigte Flächen und unbefestigte Flächen. Die Gebührensätze im Jahr 2016 betragen für:

VerbandKosten je VerbandVersiegelt Unversiegelt
  je m2je m2
    
Lippeverband73.876,41 Euro0,0137 Euro0,0003 Euro
Emschergenossenschaft33.545,68 Euro0,0262 Euro0,0003 Euro
WBV Schwarzbach58.832,19 Euro0,0128 Euro0,0003 Euro
WBV Dattelner Mühlenbach11.225,56 Euro0.0321 Euro0,0002 Euro
WBV Herdicksbach22.901,80 Euro0,0185 Euro0,0002 Euro
    
Einheitliche Gebühr200.381,63 Euro0,0156 Euro0,0003 Euro

 

Die Stadt Waltrop erhebt nur eine Gewässerunterhaltungsgebühr - differenziert nach versiegelt und unversiegelt. Wird die Gewässerunterhaltung im Gemeindegebiet durch verschiedene Wasserverbände durchgeführt, so stellt sich die Frage, ob für diese unterschiedlichen seitlichen Einzugsgebiete jeweils gesonderte Umlage-Gebühren zu kalkulieren und zu erheben sind.

Unter Beachtung des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) erhebt die Stadt Waltrop nur eine Gebühr auf Grundlage des Durchschnitts aller Kosten. Für ein Grundstück durchschnittlicher Größe mit befestigten Flächen im innerörtlichen Bereich liegt die jährliche Gebührenbelastung damit im Durchschnitt derzeit unter 10,00 Euro. 

- MEHR HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN -
(FAQ - Update vom 06.03.2017)

Von meinem Grundstück fließt kein Wasser in die Gewässer. Warum muss ich
trotzdem bezahlen?

Der Gebührenpflicht unterliegen alle Grundstücke im sog. seitlichen Einzugsbereich, d.h. dem Bereich, von dem aufgrund der geographischen Lage Wasser den Gewässern zufließen kann. Es ist nicht erforderlich, dass tatsächlich Wasser von dem Grundstück in die Gewässer fließt. Es können auch mehrere Verbandsgebiete gleichzeitig betroffen sein. Dann entsteht die Gebührenpflicht für alle betroffenen Wasser- und Bodenverbände in deren Gebiet das Grundstück sich befindet.

Wie definieren Sie die Begriffe "versiegelt" bzw. "unversiegelt"?

Versiegelte Flächen sind diejenigen Bereiche auf einem Grundstück von denen aus das Wasser nicht ungehindert und natürlich ins Erdreich versickern kann. Man unterteilt die versiegelten Flächen in Dach-/Gebäudeflächen, also den Bereichen die mit Gebäuden überbaut sind und befestigte Flächen also Bodenbeläge, die nicht oder nur teilweise ein Versickern von Niederschlag in das Grundwasser erlauben.
Oder als Formel: Versiegelte Fläche = Dach-/Gebäudeflächen + befestigte Flächen.

Nach welchen Vorgaben/Maßstäben wurde von Ihnen die Aufteilung der Grundstücksflächen vorgenommen?

Die Stadt Waltrop beauftragte Anfang des Jahres 2015 eine Firma vom Waltroper
Stadtgebiet Luftbilder aufzunehmen und entsprechend zu kartografieren. Anschließend wurden die erstellten Luftbilder des Waltroper Stadtgebietes mit dem amtlichen Liegenschaftskataster abgeglichen und ein entsprechender Kataster erstellt. Darin sind jeweils das zu veranlagende Grundstück aufgeführt sowie die Größe der versiegelten und unversiegelten Wald- und sonstige Flächen ausgewiesen.
Der Verteilungsmaßstab ist entsprechend der Rechtsprechung den Vorgaben des
Landeswassergesetzes angepasst worden. Hierzu wurde eine Differenzierung nach dem Wasserabfluss vorgenommen und entsprechend ihres Abflussverhaltens gewichtet.

Aus welchem Grund müssen wir als Grundstücksbesitzer uns anteilig an allen Kosten für alle Gewässer beteiligen? 

Nach der Vorstellung des Landesgesetzgebers gehen Niederschläge unabhängig von Bodenbeschaffenheit und Kulturzustand gleichmäßig auf die Grundstücke nieder, so dass unter gemeingewöhnlichen Umständen damit gerechnet werden darf, dass das Niederschlagswasser den Gewässern zugeführt wird, zu denen das Niederschlagsgebiet nach Gefälle und sonstigen das Abflussverhalten beeinflussenden Faktoren entwässert. Die Umlegung der Kosten für die Gewässerunterhaltung basiert somit auf der Vermutung, dass ein Grundstück schon wegen seiner Lage in diesem Niederschlagsgebiet notwendig Zubringer zu den zu unterhaltenden Gewässern ist.

Das zweistufige Finanzierungssystem, das danach für die Kosten der Gewässerunterhaltung gilt, lässt sich auf der ersten Stufe - nämlich der die Mitgliedsgemeinden treffenden Verbandsbeiträge - als interkommunaler Lastenausgleich beschreiben. Die Gemeinden sind Zwangsmitglieder des Verbandes, der auf ihrem jeweiligen Gemeindegebiet die hoheitliche Aufgabe der Gewässerunterhaltung hinsichtlich der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt. Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit der wasserwirtschaftlichen Daseinsvorsorge, die zwar im örtlichen Wirkungskreis der Gemeinden wurzelt, die ohne eine Form der interkommunalen Zusammenarbeit verwaltungstechnisch aber nicht effektiv zu bewältigen wäre. Durch die Mitgliedschaft in dem Unterhaltungsverband wird diese Zusammenarbeit erzwungen mit der weiteren Folge, dass ein Finanzierungsverbund der Mitgliedsgemeinden entsteht. Dieser soll die Selbstfinanzierung des Zwangsverbandes gewährleisten und beruht auf dem Gedanken des Ausgleichs der bestimmungsgemäßen Aufwendungen durch eine Umlage auf die Mitgliedsgemeinden. Als Nutznießer schulden die grundsteuerpflichtigen Eigentümer einen Solidarbeitrag zum Finanzierungssystem, das in Nordrhein-Westfalen für die Kosten der Gewässerunterhaltung eingeführt worden ist.

Wozu benötigen Sie die Objekt- / Einheitswertnummer des Finanzamtes Recklinghausen?

Leider sind die Daten des Liegenschaftskatasters nicht mit den Daten unseres Finanzsystems kompatibel. Daher ist die Objekt- bzw. Einheitswertnummer wichtig. Diese ermöglichen es uns, die erfassten Daten des Liegenschaftskatasters den jeweiligen Eigentümern in unserem Finanzsystem zuzordnen.

Wird die Gewässerunterhaltungsgebühr je Monat berechnet?

Nein, die Gewässerunterhaltungsgebühr der Stadt Waltrop ist eine Jahresgebühr, d.h. hier werden die Kosten, die innerhalb eines Jahres für die Gewässerunterhaltung angefallen sind, pro 1 qm versiegelte bzw. unversiegelte Grundstücksfläche umgelegt.

Warum steht dann in den Gebührenbescheiden für das Jahr 2016 der Zeitraum 01.08. bis 31.12.2016?

Da die Satzung über die Gewässerunterhaltungsgebühren der Stadt Waltrop auf Grundlage einer Gesetzesänderung vom 8.Juli 2016 erst zum 01.08.2016 vom Rat der Stadt Waltrop beschlossen wurde. Deshalb durften die Gebühren für das Jahr 2016 auch erst ab diesem Zeitpunkt erhoben werden. Aus diesem Grund erscheint auf den Gebührenbescheiden der Abrechnungszeitraum 01.08. – 31.12.2016.

Warum sind die Gebühren für das Jahr 2017 genauso hoch wie für das Jahr 2016?

Die Stadt kann die Jahresgebühr erst berechnen (kalkulieren), nachdem ihr selbst die „Rechnungen“ (Gebührenbescheide) der Wasser- und Bodenverbände zugegangen sind. Die danach erfolgte Berechnung der Gewässerunterhaltungsgebühren muss dann als Gebührensatzung bekanntgegeben werden, damit sie auf den Bürger umgelegt werden dürfen.

Das bedeutet, dass die für den Zeitraum 01.01.2017 – 31.12.2017 festgesetzten Gebühren nur die Gebührenhöhe des letzten Jahres (hier für 5 Monate) darstellen. Für das Jahr 2017 wurden noch keine anderen Gebühren festgesetzt!

Sobald die Kostennoten der Wasser- und Bodenverbände für das Jahr 2017 feststehen, wird der Rat der Stadt Waltrop auf Grundlage dieser Kosten eine neue Gebührensatzung für das Jahr 2017 beschließen. Die evtl. entstehenden Differenzbeträge zu den bereits gezahlten Gebühren werden dann mit dem Gebührenbescheid 2018 festgesetzt und mit den bereits erhobenen Gebühren für das Jahr 2017 erstattet bzw. nachgefordert.


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