Leistungen von A bis Z

Leistungen Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“

Wollen Sie das Volksbegehren unterstützen? Hier gibt es alle Infos dazu

Nach beinahe 40 Jahren gibt es 2017 in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder ein Volksbegehren. Die unabhängige Elterninitiative „G9-jetzt! in NRW” hat das Volksbegehren in die Wege geleitet und fordert die Wahlmöglichkeit für Eltern und Schüler, das Abitur an Gymnasien in 13 Jahren und ohne Nachmittagsunterricht ablegen zu können. Eine Unterschriftsliste liegt bis zum 7. Juni 2017 im Bürgerbüro aus.

Die Landesregierung hat Ende 2016 beschlossen, die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ zuzulassen und den Beschluss im Januar im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW bekanntgegeben.

Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren – ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden. Seit dem Jahr 2005 wurde in Nordrhein-Westfalen die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre gekürzt, was mit einer Umstrukturierung in der Schulplanung und einem Anstieg der Schülerwochenstunden im Vergleich zur Vorregelung einhergeht.

Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, muss der Landtag sich mit dem Thema beschäftigen. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall kann die wahlberechtigte Bevölkerung das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen. Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (rund zwei Millionen Stimmen) beträgt.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen die Initiatoren innerhalb eines Jahres die Unterschriften von knapp 1,1 Millionen wahlberechtigten Bürgern sammeln. Dazu gibt es zwei Wege. Die Elterninitiative "G9-jetzt" darf überall im Land, z. B. an Infoständen, ein Jahr Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern sammeln. Unterschreiben dürfen Deutsche ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in NRW.


Wollen Sie das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ unterstützen?

Bei allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen werden Eintragungslisten vorgehalten und ausgelegt. Hier können sich die Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unterstützen möchten, eintragen. Die Eintragungsmöglichkeit besteht bis zum 07.06.2017. Auch bei der Stadt Waltrop können sich die Unterstützer zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros

• montags bis dienstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
• mittwochs und freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
• donnerstags von 8.00h bis 12.00 Uhr und 14.00h bis 18.00 Uhr
• jeden ersten Samstag im Monat von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

in den Büroräumen des Bürgerbüros eintragen.

Zusätzlich können Eintragungen an den Sonntagen
19. Februar 2017
26. März 2017
30. April 2017
28. Mai 2017

in der Zeit von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Bürgerbüro vorgenommen werden.

Voraussetzungen für die Eintragung:

• wahlberechtigt nach § 1 LWahlG (Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, Vollendung des 18. Lebensjahres)
• Deutsche die am 7. Juni 2017 das 18. Lebensjahr vollenden werden (Auslegungsende der amtlichen Unterschriftensammlung)
• Deutsche, die 16 Tage vor Auslegungsende eine Wohnung in NRW haben

Vor Eintragung in die amtlich ausgelegte Liste muss die Eintragungsberechtigung durch Identitätskontrolle und Abgleich mit dem Wählerverzeichnis vorgenommen werden. Bitte bringen Sie hierzu Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.

Was habe ich bei einem Umzug zu beachten?

Personen, die nach dem 21. Januar 2017 innerhalb Nordrhein-Westfalens ihren Wohnsitz gewechselt haben, sind im Wählerverzeichnis des früheren Wohnortes eingetragen. Es besteht für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich in die amtliche Eintragungsliste des früheren Wohnortes einzutragen. Um sich in die Eintragungsliste des neuen Wohnortes einzutragen, ist eine vorherige Beantragung eines Eintragungsscheins bei der zuständigen Behörde des früheren Wohnortes möglich. Dieser Eintragungsschein kann dann dem Bürgerbüro Waltrop eingereicht werden.

Eintragungsschein

Neben der persönlichen Eintragung in die Eintragungsliste besteht die Möglichkeit, sich einen Eintragungsschein auf dem Postweg zusenden zu lassen. Mit dem Eintragungsschein können die eintragungswilligen Bürgerinnen und Bürger ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären, indem sie den ausgefüllten und unterschriebenen Eintragungsschein Ihrer Wohnortgemeinde übersenden. Zugezogene Personen, die einen Eintragungsschein bei ihrer früheren Behörde beantragt haben, müssen diesen ausgefüllt an die zuständige Behörde ihres aktuellen Wohnsitzes senden!

Wie beantrage ich einen Eintragungsschein?

Ein Eintragungsschein kann postalisch oder per E-Mail beantragt werden. In Ihrem formlosen Antrag geben Sie bitte Ihre persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) an und senden diesen an:

Stadtverwaltung Waltrop
Bürgerbüro
Volksbegehren „G 9“
Münsterstr. 1
45731 Waltrop

E-Mail: wahlen@waltrop.de

Ein Antrag auf einen Eintragungsschein kann nur bis zum 3. Juni 2017 gestellt werden!
(berücksichtigen Sie bitte die Postwege und Laufzeiten)

Freie Unterschriftensammlung

Bis zum 2. Februar 2017 bis zum 4. Januar 2018 können durch die Initiatoren zusätzlich Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Mehrfacheintragungen nicht zulässig sind. Sämtliche Eintragungslisten werden von der Stadt Waltrop nach Beendigung des oben genannten Zeitraums auf das Vorliegen des Wahlrechts anhand eines Verzeichnisses der Eintragungsberechtigten geprüft. Bei der freiwilligen Liste muss der Unterzeichner zum Zeitpunkt der Unterschrift das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

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