Recht und Ordnung
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| Donnerstag | 09:00-12:00 Uhr | 14:00-17:00 Uhr | |
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Zweckmäßig ist, mit dem/der zuständigen SachbearbeiterIn telefonisch einen Termin zu vereinbaren.
Ansprechpartner/innen
Leistungen
- Allgemeines Ordnungsrecht - Gefahrenabwehr
- Anmeldung von Hunden gemäß Landeshundegesetz
- Ausnahmegenehmigung für Umzug
- Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone
- Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot
- Befreiung von der Anschnallpflicht
- Befreiung von der Helmpflicht
- Bekämpfung von Schwarzarbeit
- Bewohnerparkausweis
- Brauchtumsfeuer (Osterfeuer)
- Bürgerbegehren / Bürgerentscheid
- Feuerwehr
- Feuerwerk für Jeden (Klasse II / wie Silvester)
- Gaststättenerlaubnis
- Gaststättengewerbe
- Geflügelhaltung
- Geldspielgeräte
- Genehmigung für Großraumtransporte und Schwertransporte
- Gewerbeabmeldung
- Gewerbeangelegenheiten
- Gewerbeanmeldung
- Gewerbe - Erlaubnispflichtige Tätigkeiten
- Gewerbeummeldung
- Großveranstaltungen
- Kampfmittelfunde (Bombenfunde)
- Kfz-Abmeldungen/-Ummeldungen/-Zulassungen
- Krankentransporte/Rettungsdienst
- Ladenschluss - Allgemeine Öffnungszeiten
- Lärmschutz
- Mahnverfahren - gerichtliches
- Märkte und Volksfeste
- Nichtraucherschutz NRW
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Ordnungsbehördliche Bestattung
Bestattung von Verstorbenen ohne Angehörige
- Ordnungspartnerschaft - Stadtservice
- Ordnungswidrigkeiten / Verwarnungen / Geldbußen
- Osterfeuer (Brauchtumsfeuer)
- Parkausweis für Schwerbehinderte
- Rattenbekämpfung
- Rauchverbot für Jugendliche ab September 2007
- Rechtsamt
- Reisegewerbe
- Sammlungen
- Schornsteinfeger
- Sonn- und Feiertagsschutz (Feiertagsgesetz NW)
- Sperrzeit
- Straßenverkehrsangelegenheiten
- Wahlen
Links
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Antrag auf Haltung eines gefährlichen Hundes oder Hundes bestimmter Rasse
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes oder Hundes bestimmter Rasse gemäß § 4 Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW)Formular muss unterschrieben und persönlich abgegeben werden (Online ausfüllbar)
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Anzeige eines großen Hundes § 11 LHundG
Anzeige der Haltung eines großen Hundes gemäß § 11 Abs. 1 Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW)Formular muss unterschrieben und kann per Post zugesendet werden (Online ausfüllbar)
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Auskunft aus dem Gewerberegister der Stadt Waltrop
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und "Zurück" 
der Anwendung, da ansonsten die Überprüfung Ihrer Gewerbedaten fehlerhaft sein kann. Die Übermittlung der Daten erfolgt verschlüsselt. -
Auszug aus dem Jugendschutzgesetz - Aushang in Gaststätten
Das Jugendschutzgesetz dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit. Auf Grund dessen werden im folgenden Auszug die wichtigsten Paragraphen des Jugendschutzgesetzes zusammengefasst.
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Beschäftigung von Jugendlichen - Merkblatt
Informationen über die Beschäftigung von Jugendlichen in Gaststättenbetrieben (Stand: Juli 2005)
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Bewachungsgewerbe (§ 34 a GewO) - Antrag
Formular muss unterschrieben und persönlich abgegeben werden (Online ausfüllbar)
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Gaststätte - Antrag Erlaubnis (§ 2 GastG)
Antrag auf Erteilung der unbefristeten Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes (GastG) / befristeten Erlaubnis zum Betrieb / zur Änderung / zur Erweiterung einer SchankwirtschaftFormular muss unterschrieben und persönlich abgegeben werden (Online ausfüllbar)
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Gaststätte - Gestattung einmalige Veranstaltung
Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung gem. § 12 GastGFormular muss unterschrieben und persönlich abgegeben werden (Online ausfüllbar)
- Geflügelhaltung Anzeige
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Geflügelhaltung - Bestandsregister
Anzeige der Freilandhaltung gem. § 2 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung (GeflügelpestVO)
- Geflügelhaltung - Merkblatt
- Geflügelpest Info 1
- Geflügelpest Info 2
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Gewerbeabmeldung
Formular muss unterschrieben und kann per Post zugesendet werden (Online ausfüllbar)
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Gewerbeanmeldung
Formular muss unterschrieben und kann per Post zugesendet werden (Online ausfüllbar)
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Gewerbemeldung - Beiblatt
Beiblatt für die Angabe weiterer GesellschafterInnenFormular muss unterschrieben und kann per Post zugesendet werden (Online ausfüllbar)
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Gewerbemeldungen online
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Gewerbemeldungen online
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Gewerbeummeldung
Formular muss unterschrieben und kann per Post zugesendet werden (Online ausfüllbar)
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Hundefreilaufflächen Info
Dieses Faltblatt zeigt Ihnen anhand einer Übersichtskarte, wo Sie in unserer Stadt Ihren Hund auch unangeleint mitführen können und aufgrund welcher Vorschriften dieses anderswo nicht möglich ist.
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Märkte und Messen - Hygieneanforderungen
Merkblatt über hygienische Mindestanforderungen für Lebensmittelverkaufsstände auf Märkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen
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Märkte und Messen - Merkblatt
Merkblatt zur Stellung von Anträgen auf Festsetzung von Veranstaltungen nach den §§ 64, 65, 68 und 69 Gewerbeordnung (GewO)
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Marktfestsetzung - Antrag
Antrag auf Festsetzung eines Marktes gem. § 69 GewOFormular muss unterschrieben und kann per Post zugesendet werden (Online ausfüllbar)
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Marktgebührensatzung - ab 01.02.2008
Marktgebührensatzung über die Erhebung von Standgeld für Wochen-, Spezial- und Jahrmärkte ( Satzung über die Regelung des Marktwesens ) der Stadt Waltrop vom 30. Januar 2008
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Marktsatzung - ab 01.02.2008
Satzung zur Regelung des Marktwesens in der Stadt Waltrop vom 30. Januar 2008
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Merkblatt zum LHundG NW
Merkblatt zum Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW)
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Ordnungsbehördliche Verordnung Aufrechterhaltung Sicherheit u. Ordnung - 05.02.2010
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Straßen und Anlagen auf dem Gebiet der Stadt Waltrop vom 05.02.2010
- Ordnungsbehördliche Verordnung Sperrzeiten - 16.12.1996
- Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass - 02.03.2005
- Ordnungsbehördliche Verordnung über den Schutz der Nachtruhe u.a. - 12.12.2003
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Parkplatzordnung - 31.10.2012
Benutzungs- und Gebührenordnung für die Benutzung der von der Stadt Waltrop bewirtschafteten Parkplätze im Stadtgebiet der Stadt Waltrop vom 02.04.2012
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Reisegewerbekarte - Antrag
Antrag auf Ausstellung einer ReisegewerbekarteFormular muss unterschrieben und persönlich abgegeben werden (Online ausfüllbar)
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Schornsteinfeger - Adressverzeichnis der Bezirksschornsteinfegermeister
Adressverzeichnis des Kreis Recklinghausen über die zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister
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Schornsteinfeger - Kehrbezirksverzeichnis Waltrop
Verzeichnis des Kreis Recklinghausen über die Kehrbezirke in Waltrop
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Sondernutzungssatzung - ab 01.02.2008
Sondernutzungsgebührensatzung vom 30.01.2008
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Spielgeräte - Anmeldung (Antrag nach § 33c Abs. 1 GewO)
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)Formular muss unterschrieben und kann per Post zugesendet werden (Online ausfüllbar)
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Spielgeräte - Geeignetheit Aufstellungsort (Antrag nach § 33 c Abs. 3 GewO)
Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)Formular muss unterschrieben und kann per Post zugesendet werden (Online ausfüllbar)
- Verhaltensempfehlung beim Antreffen von Hunden
- Verhaltensempfehlung für Hundehalter/innen
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Versteigerererlaubnis - Antrag § 34 b GewO
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 b GewO - VersteigerergewerbeFormular muss unterschrieben und persönlich abgegeben werden (Online ausfüllbar)
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Wanderlager - Anzeige
Anzeige eines Wanderlagers gem. § 56 a GewOFormular muss unterschrieben und kann per Post zugesendet werden (Online ausfüllbar)
